ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON BRENNSCHNEIDSERVICE FISCHER+SCWARZOTT OG

1. Präambel

1.1 Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Bedingungen des Auftraggebers und abweichende Vereinbarungen geltend nur dann, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden.

1.5 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

1.6 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei Verträgen, außerhalb der Betriebsstätte des Auftragnehmers, einem Verbraucher das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zusteht.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

2.2 Teillieferungen sind möglich.

2.3 Bezüglich Verpackung gelten die in Punkt 3.1 genannten Bedingungen.

2.4 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen vorzubringen.

2.5 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.

2.6 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfrist- oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt.

2.7 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

2.8 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne daß dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

2.9 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich  wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.

2.10 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

2.11 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

2.12 Stellt sich während der Ausführung des Auftrages heraus, daß der Auftraggeber nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Konkursverfahren eröffnet wird oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so steht es dem Auftragnehmer frei, vom Vertrag zurückzutreten.



3. Preise

3.1 Die genannten Preise gelten exklusive Verpackung und sonstiger Barauslagen und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.2 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

3.3 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.

3.4 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstige Abgaben, ist der Auftragnehmer berechtigt, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Bei Verbauchergeschäften gilt dieser Punkt nicht.

3.5 Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluß des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieser Punkt nicht.

3.6 Die genannten Preise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden vom Auftragnehmer auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.

4. Zahlung

4.1 Die Rechnungslegung erfolgt soweit möglich umgehend nach Lieferung.

4.2 Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig, falls auf der Rechnung oder sonst schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, bzw. vorgemerkt ist. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

4.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.

4.5 Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

4.6 Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.

4.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluß.

4.8 Wenn der Auftragnehmer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarung anerkannt.

4.9 Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, soweit es sich nicht um ein Kreditgeschäft mit Verbrauchern handelt, Verzugszinsen zu verrechnen und werden hierdurch Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

5. Eigentumsrecht

5.1 Die gelieferten Maschinen und Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

5.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen und ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

5.3 Sollte die Ware vom Auftraggeber vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der von diesem zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an dem Auftragnehmer abgetreten.

5.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den solcher Art erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an den Auftragnehmer abzuführen.

5.5 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen zu verständigen und dem Auftragnehmer sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.

5.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für den Fall, daß Dritte auf der noch im Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, darauf hinzuweisen, daß diese Ware im Eigentum des Auftragnehmers steht.

5.7 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.

6. Kostenvoranschlag

6.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

6.2 Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

7. Mahn- und Inkassospesen

7.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkasssobüros zu refundieren.

7.2 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber, pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von € 11,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

7.3 Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

8. Schadenersatz und Produkthaftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber zu beweisen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

8.2 Ersatzansprüche verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens jedenfalls jedoch binnen 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

8.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen.

8.4 Ebensowenig besteht ein Schadenersatz- bzw. Haftungspflicht des Auftragnehmers für Datenverlust jedweder Art, der durch die Tätigkeit des Auftragnehmers eintritt.

8.5 Allfällige Forderungen, die der Auftraggeber oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Auftragnehmer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht wurde und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

8.6 Werden Waren an gewerbliche Verbraucher oder Wiederverkäufer geliefert, sind diese verpflichtet, den Ausschluß der Produkthaftung in den Verträgen mit ihrem Abnehmer zu vereinbaren, wie es auch zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart wurde. Wird dieser vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehende Schäden.

9. Aufrechnung

9.1 Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.

10. Höhere Gewalt

10.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne daß dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

11. Garantie

11.1 Die Garantieleistung beträgt grundsätzlich 6 Monate ab Lieferdatum. Ausgenommen sind Gebrauchtteile, sowie Reisekosten und Arbeitszeit. Diese unterliegen einer gesonderten Vereinbarung.

11.2 Eine eventuelle Garantieleistung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Eine Garantiezusage seitens des Auftragnehmers ist in jedem Falle an den Abschluß eines Instandhaltungsvertrag für Wartung und Reparatur entsprechend den hiefür geltenden Bedingungen des Auftragnehmers gebunden. Ein solcher Instandhaltungsvertrag bildet ein eigenes Rechts-Geschäft.

11.3 Eine eventuelle Garantiegewährung seitens des Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf jene Aggregate und Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen und regelmäßig erneuert werden müssen.

11.4 Mängel sind innerhalb der Garantiezeit unverzüglich nach Auftreten dem Auftragnehmer, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, schriftlich mitzuteilen.

11.5 Jede eventuell vereinbarte Garantiegewährung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen am Garantieobjekt von Personen vorgenommen werden, die nicht vom Auftragnehmer stammen bzw. nicht von diesem autorisiert sind oder bei Wechsel des Besitzers des Garantieobjektes.

11.6 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist, daß der Auftraggeber sämtlichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz inkl. aller Nebengebühren nachgekommen ist.

11.7 Über die vereinbarte Garantieleistung hinausgehende Gewährleistungs-Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Mängel wegen Beschaffenheit und Lieferungen sind in Fällen gesetzlicher bzw. vereinbarter Gewährleistung innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware im Lieferort schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl jeweils ab Geschäftssitz kostenlose Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware bzw. Stücke. Sonstige Mängelfolgen sind ausgeschlossen.

12.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine wie immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und Zinsverluste, die durch Maschinenfehler und/oder Störungen, Lieferzeitüberschreitungen sowie durch Lieferzeit bei Ersatzteilen entstehen, ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.

12.3 Rücksendung beanstandeter Ware bedarf des ausdrücklichen vorherigen Einverständnisses des Auftragnehmers und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

12.4 Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Auftraggeber nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist dem Auftragnehmer vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.

12.5 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, in schriftlicher Form zu rügen.

12.6 Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatz-Ansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

12.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind unwesentliche Mängel, die die Funktionstauglichkeit des Produktes nicht beeinträchtigen, bzw. Schäden aus betriebsbedingter Abnutzung und betriebsbedingtem Verschleiß, aus unsachgemäßem Gebrauch, aus Bedienungsfehlern und fahrlässigem Verhalten des Auftraggebers, aus Betrieb der gelieferten Ware durch den Auftraggeber durch ungeeignete Stromquellen, aus Feuchtigkeit aller Art, aus mangelhafter Wartung, aus Mißachtung von Betriebsvorschriften, aus übermäßiger Beanspruchung, aus Anwendung ungeeigneter Betriebsmittel, wegen chemischer oder elektronischer Einflüsse sowie infolge anderer Gründe, die nicht auf dem Verschulden des Auftragnehmer beruhen.

12.8 Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder Umbauten alter sowie fremder Erzeugnisse übernimmt der Auftragnehmer keine wie auch immer geartete Haftung.

12.9 Bei Verbrauchergeschäften kann sich der Auftragnehmer bei der Gattungsschuld von den Ansprüchen des Auftraggebers auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, daß er binnen angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht. Sofern es sich um eine Gattungsschuld handelt, kann sich der Auftragnehmer überdies von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, daß er in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das fehlende nachtragen kann.

13. Software-Leistungen

13.1 Alle Vereinbarungen über Software-Leistungen (Organisation, Programmierung, Systemsoftware, etc.) unterliegen den Bedingungen des Software-Vertrages des Auftragnehmers und bilden in jedem Fall eigene Rechtsgeschäfte.

14. Vorbereitung des Aufstellungsortes

14.1 Der Auftraggeber hat rechtzeitig vor Lieferung des Gegenstandes auf eigene Kosten einen den Spezifikationen des Auftragnehmers entsprechenden Raum mit Stromanschluß bereitzustellen. Der Auftragnehmer wird über Wunsch des Auftraggebers durch fachmännische Beratung gegen Kostenersatz behilflich sein, den Aufstellungsort einwandfrei vorzubereiten.

14.2 Der Auftraggeber hat darüber hinaus außerdem die Eignung der Transportwege vom Hauseingang bis zum Aufstellungsort zu überprüfen und gegebenenfalls auf seine Kosten herzustellen. Die Installations- und Lagerbedingungen sind zu beachten.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

15.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.

15.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

15.4 Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

16. Schlußbestimmungen

16.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-Gesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

16.2 Änderungen der Adresse des Auftraggebers hat dieser unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich bekanntzugeben.

16.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.